Anwohnende sehen Befürchtungen nicht entkräftet - Dunkle Wolken über Ettingshausen
30.09.2021 - Statement & Auswertung der Bürgerinitiative "Lebenswertes Ettingshausen" zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 16.09.2021 - Gewerbegebietserweiterung "Holzweg - Stirn - Ettingshausen"
Ettingshausen, 03.10.2021 Bürgerinnen und Bürger Ettingshausens hatten und haben zahlreiche Fragen zu der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets „Holzweg Stirn“ in Ettingshausen. Eine Bürgerinitiative („Lebenswertes Ettingshausen“) hatte sich eigens gegründet. Interessierte erhielten am 16.09.2021 im Rahmen einer vierstündigen Bürgerinformationsveranstaltung Gelegenheit, ihre Fragen zu formulieren. Die zuvor oftmals als übertrieben dargestellten Befüchtungen der betroffenen Anwohnenden konnten jedoch nicht aus Sicht des gesamten Publikums zufriedenstellend entkräftet werden.
In Berufung auf Covid 19-Schutzmaßnahmen hatte die Gemeinde nur eine begrenzte Anzahl an Teilnehmenden zugelassen. In der nachfolgenden Berichterstattung in der Presse war teilweise von nur etwa 50 Teilnehmenden die Rede gewesen. Diese Darstellung ist jedoch nicht korrekt, es waren über 100 Personen anwesend, die die Präsentation und die zahlreichen kritischen Nachfragen konzentriert verfolgten.
Einleitende Worte sprach zunächst der Bürgermeister der Gemeinde Reiskirchen, Herr Kromm. Er betonte dabei, wie einzigartig die hier gebotene Form der Bürgerinformation sei. Es habe bisher nie eine solche Veranstaltung in der Gemeinde zu einem ähnlichen Vorhaben gegeben, auch von anderen Gemeinden kenne er dies nicht.
Bürger und Bürgerinnen zeigten sich irritiert darüber, dass der Investor, auf dessen Betreiben das Bauvorhaben überhaupt angestoßen wurde und der für die Kosten der Planung und Umsetzung aufkomme, keine Position auf dem Podium bezog. Die zwei Inhaber der Firma nahmen ebenfalls nur als Besucher der Veranstaltung teil, verließen diese jedoch vorzeitig c.a. 1 Stunde vor ihrem Ende. Lediglich zu einer Frage aus dem Publikum antwortete einer der beiden.
Kurz nach Beginn der Veranstaltung gab Herr Konrad Dörner, der den Abend morderierte und auch als Jurist tätig ist, bekannt, dass ein Tonmitschnitt des Abends hergestellt werde. Auf Nachfrage aus dem Publikum bestätigte man, dass nichts dagegenspreche, diese Aufnahme später Interessierten zur Verfügung zu stellen. Mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative und andere Bürger und Bürgerinnen meldeten bei der Gemeindeverwaltung Interesse an dieser Aufnahme an. Diese wurde jedoch nicht herausgegeben. Zunächst verwies man auf technische Probleme und schließlich darauf, dass eine Veröffentlichung datenschutzrechtlichen Vorgaben widerspreche. Man habe bei der Veranstaltung davon keine Kenntnis gehabt. Auch die Folien der Präsentation des Planungsbüros waren nur durch intensive Internetrecherche zu finden. Der versprochene transparente und offene Umgang der Gemeinde mit den Infos und der Kritik zu dem umstrittenen Vorhaben scheint hier nicht vollständig.
In der Präsentation, vorgestellt durch Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer, wurden die möglichen Ausmaße des Vorhabens sichtbar. Die Subtil Group wolle den Standort und weitere Flächen für eine Erweiterung der eigenen Firma sichern. Genauere Angaben wurden hierzu nicht gemacht. In den letzten Jahren hatte die Firma bereits große Flächen zum bestehenden Gelände hinzu erworben. Derzeit stehen der Firma bereits 60.000qm zur Verfügung. Der gesamte Planungsbereich umfasse nun c.a. 170.000qm.
Das Gewerbegebiet soll nur durch ein Zielabweichungsverfahren von den geplanten Flächennutzungsplänen der Regionalplanung möglich gemacht werden. In der Regionalplanung ist die Fläche, die hier in Anspruch genommen werden soll, nicht vorgesehen!
Die Ansiedlung von zusätzlichen Betrieben, die bereits ihren Sitz im Ort haben oder deren Inhabende in Ettingshausen wohnen, sei ein weiterer Grund für die geplante Änderung der Bebauungsplanung. Bürgermeister Kromm räumte ein, dass jede Person, die/der einen Wohnsitz in Ettingshausen neu anmelde und seinen Betrieb im Ort haben wolle, ebenfalls unter die Definition falle. Eine sichere Eingrenzung auf ursprüngliche Betriebe aus dem Ort sei daher nicht zu gewährleisten.
Warum die Fläche, die bereits im Besitz des Investors ist, nicht bereits ausreicht und weiterer Ackerboden bebaut werden soll, wurde aus Sicht vieler Zuhörer nicht zufriedenstellend offengelegt. Diese und andere Fragen zunächst vorangig zu klären war auch Inhalt eines gemeinsamen Beschlusses der Gemeindevertretung im Mai gewesen. Mehrfach brachten Bürger*innen Argumente und Zahlen vor, die darstellten, dass der Bedarf für das Vorhaben nicht gegeben sei. Jedoch sei hier zu erwähnen, dass eine Weiterentwicklung der alteingesessenen Firma nicht das Ziel der protestierenden Bürger und Bürgerinnen ist. Dies konnte im Rahmen der Veranstaltung festgehalten werden.
Die Lage sei laut Herrn Wolf für ein Logistikunternehmen nicht attraktiv.
Mehrfach bemängelten Anwohnende jedoch, dass in der Gestaltung von Höhe und Fläche der einzelnen Gebäude, sowie in Bezug auf Umwelt-und Klimaschutzauflagen bisher keine strengeren Eingrenzungen vorgegeben wurden. Sie befürchten bei voller Ausnutzung des vorgesehenen Rahmens einschneidende Beeinträchtigungen der Lebensqualität im Dorf.
Die Versiegelung des Ackerbodens stellte ebenfalls einen großen Diskussionspunkt des Abends dar. Grund dafür war unter anderem eine Bemerkung Herrn Kromms, der Boden um Ettingshausen sei durch die intensive Landwirtschaft ohnehin so gut wie tot. Er schien damit zu suggerieren, eine Bebauung falle daher nicht ins Gewicht. Dem widersprachen einige Bürger*innen wehement und wiesen auf die wichtigen ökologischen Funktionen jeden unversiegelten Bodens und diesbezügliche Gesetze hin.
Anwohnende befürchten ein stärkeres Verkehrsaufkommen insbesondere durch Lasttransporte. Hier konnte seitens Planer und Gemeinde bestätigt werden, dass es zu noch mehr Lieferverkehr kommen werde. Dazu müssen voraussichtlich straßenbauliche Veränderungen vorgenommen werden, um ggf. eine größere Fahrbahnbreite zu erreichen. Unter Umständen müsse die Bereitschaft der anliegenden Grundstückseigentümer*innen zu einer sogenannten Bodenumlegung geprüft werden. Die Verkehrsführung solle voraussichtlich über den Holzweg, sowie den Gartenweg erfolgen.
Der Ausgang des Bauleitverfahrens stehe laut Planer noch nicht fest. Während der Offenlegung der Pläne (voraussichtlich für die Dauer von c.a. 6-8 Wochen im Oktober/November 2021) haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen, Fragen und Anregungen bzw. Kritik bei der Gemeinde oder dem Planungsbüro einzureichen. Diese werden durch den Planer bearbeitet und sollen bei der Abwägung der endgültigen Entscheidung Beachtung finden. Noch sei im Verfahren einiges offen, die Gemeindevertreter*innen haben jederzeit die Möglichkeit, den Umfang des Vorhabens zu verändern oder aber zu stoppen, wie es schon in anderen Gemeinden der Fall gewesen sei.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankten sich die Sprecher des Podiums für die Einhaltung der Kommunikationsregeln insbesondere in Bezug auf einen respektvollen Umgang dies sei bei einer solchen Veranstaltung nicht immer der Fall.
